Gemeinderat

Haushaltsrede 2016

Die Haushaltsaufstellung in den Ausschüssen ist heuer konstruktiver verlaufen als im letzten Jahr. Unserem Antrag, Mittel für den Flächennutzungsplan und die Städtebauförderung einzustellen, ist jetzt endlich entsprochen worden. Kein Geld für ein Konzept zur Straßensanierung auszugeben und keinen Euro für die Sanierung unserer Straßen einzustellen, damit ist die SPD-Fraktion allerdings nicht zufrieden. Die Änderungsmöglichkeiten bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzungen, wie sie die Bayerische Staatsregierung beschlossen hat, bringen zwar Bewegung in die Diskussion, grundsätzlich müssen wir aber endlich wieder in unsere Straßen investieren, egal, welche Abrechnungsmodalitäten zugrunde liegen.

Bei den Planungen für die zukünftige Nutzung und Bebauung der in letzter Zeit erworbenen Grundstücke und Gebäude sowie bei der Ortsentwicklung setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderäten, ebenso auf eine Bürgerbeteiligung. Aus unserer Sicht wird der Gemeinderat viel zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, es blieb uns häufig nur noch das Absegnen von Projekten, die in den Medien schon publik gemacht worden waren.

Es sollte zukünftig erst der Gemeinderat von den Gedanken des Bürgermeisters erfahren und die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen und anschließend die Bevölkerung, trotz aller wünschenswerten Offenheit und Transparenz, die uns enorm wichtig sind. Es ist bei allen Entscheidungen daran zu denken, dass wir als Kommune fremdes Geld verwalten. Nämlich das Geld unserer Bürger und Steuerzahler.

Die vergangene Woche erst beschlossenen neuen Zuschussrichtlinien für Vereine stellen eine gerechte und planbare Förderung für die Vereine dar. Jetzt gilt es, im Praxistest Erfahrungen zu sammeln, um eventuell nachjustieren zu können. Dafür Danke an Morten Prohm und den Ausschuss für Soziales, Kultur und freiwillige Leistungen.

Die SPD-Fraktion hat mit ihren Anträgen wichtige Impulse in der Gemeinde gesetzt. Dafür bedanke ich mich bei meinen Fraktionskollegen. Sehr froh sind wir darüber, dass unserem Antrag zur Ernennung von Evi Madalenko-Stuhler als Integrationsbeauftragte zugestimmt worden ist. Sie setzt sich mit großem Engagement für die Asylbewerber in Dinkelscherben ein und dafür möchte ich ihr im Namen der gesamten SPD-Fraktion sehr herzlich danken.

Unser Antrag zum Reischenaubus ist gerade in der Umsetzung und ich hoffe, dass trotz des schlecht besuchten Informationsabends , der Bus selber ein Erfolg wird. Hier bedanke ich mich ganz herzlich bei unserem Seniorenbeauftragten Franz Weisenburger, der dieses Projekt in vielen Arbeitsstunden vorangetrieben hat. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen Gemeinderatskollegen, die unsere Anträge mit unterstützt haben.

Im Namen von Annette Luckner, Hans Marz, unserem neuen Gemeinderat Michael Stiegler und seinen beiden Vorgängern Rochus Stiegler und Genpo Döring bedanke ich mich auch bei der Verwaltung für ihre Arbeit, die sie im vergangenen Jahr geleistet hat. Wir wissen diese Arbeit sehr zu schätzen und es ist sicher nicht immer leicht mit einem auf Kante genähten Haushalt umzugehen und zu versuchen, die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger zu deren Zufriedenheit zu bearbeiten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, auch wenn er in einigen Punkten nicht unserer Vorstellung entspricht und wir uns an der einen oder anderen Stelle andere Prioritäten gewünscht hätten.

Reinhard Pentz, Fraktionsvorsitzender im Namen der SPD-Fraktion


Mehr zu diesem Thema:


Termine

Alle Termine öffnen.

25.11.2019, 20:00 Uhr Monatsversammlung SPD-Ortsverein Dinkelscherben

09.12.2019, 19:00 Uhr Jahresabschlussessen

Alle Termine

Bayern SPD

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD