Gemeinderat

Haushaltsrede 2017

Die Beratungen zur Haushaltsplanung sind heuer konstruktiv verlaufen. Die Daten wurden uns vom Kämmerer allerdings leider erst so spät geliefert, dass wir sie in der Kürze der Zeit nicht durchsehen konnten und deshalb gemeinsam mit den Freien Wählern um eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung gebeten hatten, was in allseitigem Einvernehmen auch geschehen ist.

2017 kräftig zu investieren und die voraussichtliche Verschuldung auf Tilgungsniveau zu halten ist ein guter Schritt nach vorne. Die Zuschussrichtlinien für Kirchen und Vereine haben den Praxistest bestanden. Wenngleich man an einigen Stellen noch nachjustieren muss.

Endlich 500.000 Euro für die Straßensanierung im Verwaltungshaushalt bereitzustellen, damit wird eine langersehnte Forderung der SPD-Fraktion erfüllt. Um längere Diskussionen zu vermeiden, welche Straßen man sanieren möchte, wünschen wir uns zum wiederholten Male ein Sanierungskonzept. Dies haben wir schon bei der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts gefordert.

Durch die Sanierung der Turnhalle, der Außenanlage und den Einbau einer Mensa wird endlich auch unsere Schule aufgewertet.

Bei dem Neubau des Kinderbeckens im Freibad freuen wir uns auf die Zuschüsse von ReAL West von ca. 200.000 Euro, die uns mehr oder weniger zugesagt wurden.

Bei der Sanierung des Bahnhofsgeländes wünschen wir uns eine klassische Bürgerbeteiligung, denn in diesem Gebiet steckt viel Potential und es sollte keinesfalls die erstbeste Lösung umgesetzt werden. In einem professionell geleiteten Prozess sollten die Ideen und Vorschläge unserer Bürgerinnen und Bürger ihren Niederschlag finden. Die Chancen der Entwicklung Dinkelscherbens an diesem speziellen Ort sind einmalig.

Der Bürgermeister gibt die Richtlinien vor, das ist auch gut so. Trotz aller nötigen Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist es allerdings nicht in Ordnung, wenn der Gemeinderat viele Gedanken des Bürgermeisters aus dem Amtsblatt erfährt und diese nicht vor Veröffentlichung mit dem Gemeinderat diskutiert werden.

Die SPD-Fraktion hat durch ihre Anträge gute Impulse in der Gemeinde gesetzt, dafür bedanke ich mich bei meinen Fraktionskollegen Annette Luckner, Hans Marz und Michael Stiegler. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen Gemeinderatskollegen, die unsere Anträge mit unterstützt haben, wie z. B. die Bereitstellung von Defibrillatoren in Dinkelscherben und den Ortsteilen und die Einführung von Tempo-30-Zonen.

Für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr regen wir – so wie in den Beratungen schon vorbesprochen – eine gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Bauausschusses an, damit die Mitglieder beider Ausschüsse auf dem gleichen Wissensstand diskutieren können. Das ist sicher zielführender – zumindest sollte der Versuch gemacht werden.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei der Verwaltung für ihre im letzten Jahr geleistete Arbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, wenn er auch in einigen Punkten nicht unseren Vorstellungen entspricht.

Im Namen der SPD-Fraktion, Reinhard Pentz


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