Anträge

25. Chlormessung mit Hilfskräften, 23.8.2018

Antrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, für die Chlormessungen im Gemeindegebiet Kontakt zum Jobcenter und/oder zu Zeitarbeitsfirmen aufzunehmen, um die teuren Messungen über die Fachfirma schnellstmöglich beenden zu können und stattdessen günstigere Hilfskräfte anzustellen.

Begründung:

Wie in der E-Mail von Frau Kolbe vom Gesundheitsamt am 22.08.2018 zu lesen ist, besteht derzeit keinerlei Aussicht auf eine Reduzierung der Häufigkeit der Chlormessungen.

In der E-Mail heißt es weiter: „Die Beauftragung einer Fachfirma ist – wie wir schon mehrmals zum Ausdruck gebracht haben – fachlich nicht notwendig und wurde auch noch nie von einer Gemeinde vorgenommen. Die Messung kann nämlich von eigenem Personal oder durch kurzfristig verpflichtete Hilfskräfte nach kurzer Einweisung erbracht werden. Sollte Ihre Suche nach Chlormessern auf 450 EUR Basis im gemeindlichen Mitteilungsblatt keinen Erfolg gebracht haben, besteht die Möglichkeit sich einer Zeitarbeitsfirma zu bedienen oder sich auch an das Jobcenter Augsburger Land zu wenden, das Sie sicherlich bei der Suche nach Hilfskräften unterstützen kann. Es steht der Gemeinde natürlich frei, die Tätigkeit von einer Fachfirma durchführen zu lassen; ob die hierfür entstehenden Mehrkosten dann aber über die Wassergebühren auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden können, ist unter dem Aspekt der Erforderlichkeit des Kostenaufwands gesondert zu prüfen.“

Diesen Hinweis nehmen wir zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, schnellstmöglich Kontakt zum Jobcenter und/oder zu Zeitarbeitsfirmen aufzunehmen, um die teuren Messungen über die Fachfirma zeitnah beenden zu können. Wir erwarten, dass nicht bis zur nächsten Wasserausschuss-Sitzung am 18. September mit der Entscheidung darüber gewartet wird, sondern jetzt die Suche nach geeigneten Hilfskräften ausgedehnt wird, um die Kosten zu senken.

Egal, ob am Ende jeder Dinkelscherbener über die Wassergebühren die Kosten für die Chlormessungen zu tragen hat oder diese Kosten nicht umgelegt werden können, sind wir als Kommune angehalten, sorgsam mit den Geldern unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen.

24. Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm bzw. Dinkelscherben-Ulm, 30.6.2018

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen, dass uns die Planungen, Konzepte oder Überlegungen der DB zum Streckenausbau im Bereich der Gemeinde Dinkelscherben durch einen Vertreter der DB vorgestellt und erläutert werden.

Begründung:

Die Deutsche Bahn plant derzeit den Ausbau der Strecke westlich von Dinkelscherben in den Gemarkungen Dinkelscherben, Anried, Fleinhausen und Grünenbaindt.

Die Ankündigungen hierzu aus diversen Presseartikeln sind sehr vage.

Wir möchten daher einen Vertreter der DB dazu im Gemeinderat befragen, der uns über den aktuellen Stand der Planungen, Vorplanungen oder Streckenkonzepte informiert.

23. Angedachte Verlegung der Bücherei ins Bahnhofsgebäude, 14.5.2018

Antrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt, auf einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates ergebnissoffen über einen möglichen neuen Standort für die Bücherei in Dinkelscherben zu diskutieren, wenn es zu einer Erweiterung des Kindergartens St. Anna kommen sollte.

Begründung:

Immer wieder wird im Zusammenhang mit der mehrfach diskutierten, aber noch nicht beschlossenen Erweiterung des Kindergartens St. Anna über eine Verlegung der Bücherei in das sanierte Bahnhofsgebäude gesprochen. Weil damit der Anschein erweckt werden könnte, dass dies von allen Gemeinderäten so mitgetragen werde, beantragt die SPD-Fraktion, diesen Punkt in einer der nächsten Sitzungen, eventuell zusammen mit der möglichen Erweiterung des Kindergartens St. Anna und der Prüfung der Alternativen dazu, zu diskutieren. Wir möchten mit unserem Antrag darauf hinweisen, dass für uns der Standort Bahnhof nicht ideal erscheint. Für Kinder ist er viel schwerer zu erreichen als der bisherige. Es wird darauf hinauslaufen, dass vermehrt mit dem Auto gefahren wird, denn die Zentralität der Bücherei ist einer der Faktoren, warum sie so gute Ausleihzahlen hat. Nach der Kirche schnell in die Bücherei, diese Möglichkeit wäre dann nicht mehr gegeben. Genauso wenig könnten die Kindergartenkinder von St. Anna über die Treppe fußläufig in die Bücherei gelangen, so wie bisher.

Uns ist bewusst, dass erst einmal zu klären ist, ob die Kindergartenerweiterung überhaupt nötig ist. Doch erscheint uns die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, damit berechtigte Bedenken von allen Beteiligten bzw. Betroffenen geäußert werden können.

 

22. Tempo-30-Zonen in Dinkelscherben, 15.2.2018

Antrag der SPD Fraktion:

1. Errichtung einer Tempo-30-Zone an der  Dr.-Franz-Grabowski-Straße

2. Errichtung einer Tempo-30-Zone an Mühlangerstraße und  Mühlenweg und Tempo 30 in der Mödishofer Straße

Hinweis: Errichtung einer Tempo-30-Zone Alpenstraße – Danzerweg wird gestrichen, da in der Alpenstraße schon Tempo 30 existiert


Begründung:

Wie Verkehrsmessungen in der Gemeinde ergeben haben, wird innerorts auch auf Nebenstraßen deutlich zu schnell gefahren. Um die Geschwindigkeit zu reduzieren, ist es notwendig, Tempo-30-Zonen einzurichten. Die Mühlangerstraße verfügt über keinen Gehweg mit Bordsteinkante und wird vom Durchgangsverkehr als Abkürzung Richtung Augsburg verwendet. Gleichzeitig ist sie aber auch Schulweg.
An der Dr.-Franz-Grabowski-Straße befindet sich die Montessorischule.
Uns ist durchaus bewusst, dass sich nicht jeder an Tempo 30 halten wird, aber wir erwarten doch geringere Geschwindigkeiten als jene, die derzeit gefahren werden.

21. Ausarbeitung eines Konzeptes für die innerörtliche Verkehrsentwicklung, 9.11.2017

Antrag der SPD-Fraktion:

Das Planungsbüro Modus Consult Ulm GmbH wird beauftragt, Möglichkeiten einer innerörtlichen Verkehrsentlastung für Dinkelscherben unter besonderer Einbeziehung der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten.

Begründung:

Dass der Pkw- und Lkw-Verkehr in Dinkelscherben eine Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt, ist unbestritten. Das Planungsbüro Modus Consult hat dies auf einer Gemeinderatssitzung am 01.03.2016 mit Zahlen, Daten und Fakten bestätigt. Hierbei ist der SPD-Fraktion besonders der hohe Anteil des sogenannten Ziel- und Quellverkehrs aufgefallen. Bestätigt wurde das Verkehrsproblem nochmals beim Bürgerworkshop, der kürzlich im Rathaus stattgefunden hat.

Es ist an der Zeit, das Problem nicht nur mit Hilfe einer Umfahrung lösen zu wollen, sondern auch innerorts Maßnahmen zu ergreifen, die nicht punktuell betrachtet werden sollten, sondern mit Hilfe eines erfahrenen Verkehrsplaners gelöst werden müssen. Dabei ist nicht nur der Pkw- und Lkw- Verkehr und dessen Reduzierung zu betrachten, sondern es geht uns als Fraktion mehr um das Nebeneinander des motorisierten Verkehrs und der anderen Verkehrsteilnehmer (Fahrradfahrer, Fußgänger): Es geht uns um eine sichere und dabei klimaschonende Mobilität in jedem Alter und für jedes Fortbewegungsmittel!

Wer sich „ganzheitlich“ des Themas annehmen möchte, muss nach dem Vorbild der gerade eben durchgeführten Bürgerbeteiligung zur Innerortsentwicklung auch in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, besonders Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, zwei Bedarfsampeln aufzustellen, die Vikari-Kreuzung zu einem überfahrbaren Kreisel umzubauen und Zone-30-Schilder aufzustellen. Das sind mögliche Ansätze, aber wir brauchen ein Konzept, das den gesamten Ort in den Fokus nimmt.

SPD-Fraktion, unterstützt von Evi  Madalenko-Stuhler (UW 14)

20. Die fahrradfreundliche Gemeinde Dinkelscherben, 17.11.2016

Antrag Hans Marz und Fraktion der SPD :

Wir beantragen die  Verbesserung der Verkehrssituation im fließenden und ruhenden Verkehr für Radfahrer in Dinkelscherben.

Begründung:  Zum mündlichen Antrag in der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2016

Radfahrer gehören neben den Fußgängern zu der Gruppe von Verkehrsteilnehmern, die im Straßenverkehr einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Insbesondere trifft dies auf Kinder und ältere Mitbürger zu.

Dazu können bauliche Maßnahmen im Straßenraum ebenso gehören wie

  • z.B. eine eigene Fahrspur auf dafür geeigneten Fahrbahnen
  • das Absenken von Bordsteinen
  • die Neuschaffung von überdachten Abstellplätzen, z. B. am Rathaus, am Freibad, am Sportheim und/oder Trimm-Dich-Pfad, an den Schulen und Kindergärten, am Pfarrzentrum, am Friedhof…
  • in Kombination mit der Errichtung von Ladestationen für E-Bikes 
  • Einrichtungen zum sicheren Absperren der Räder im öffentlichen Raum
  • Berücksichtigung des Radverkehrs bei innerörtlichen Verkehrsmaßnahmen- Stichwort Vikarikreuzung

Die Betriebe des Einzelhandels, die Schulen und die Kirchen sollten in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Zum zweiten sollte der Radverkehrsanteil  gefördert werden, um langfristig einen Beitrag zur Entlastung im PKW-Verkehr (Ziel- und Quellverkehr) zu erreichen.

Der Landkreis Augsburg erstellt zu diesem Thema derzeit ebenfalls ein Konzept, wodurch sich hier ein Synergieeffekt durch eine Zusammenarbeit ergeben kann.

19. „Energiekarawane“ für Dinkelscherben, 16.11.2016

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Klimaschutzbeauftragten des Landratsamtes Augsburg, Margit Spöttle, die „Energiekarawane“ im Gemeinderat vorzustellen und einen Beschluss herbeizuführen, eine solche Karawane in Dinkelscherben durchzuführen.

Begründung:

Im Jahr 2011 hat der Landkreis Augsburg ein Regionales Klimaschutzkonzept für den Wirtschaftsraum Augsburg zusammen mit der Stadt Augsburg und dem Landkreis Aichach-Friedberg erarbeitet. Eines der Leitprojekte sind „quartiersbezogene Sanierungsinitiativen“, zum Beispiel die sogenannte „Energiekarawane“: für eine umfassende Beratung über eine energetische Sanierung seines Hauses muss nicht der Kunde auf einen Energieberater zugehen, sondern es wird dem Hauseigentümer eine Beratung vor Ort in seiner persönlichen Immobilie angeboten. Die fachlich fundierte und neutrale Information mit kurzer Begehung des Hauses wurde bereits in Schwabmünchen mit großem Erfolg durchgeführt. Die Hausbesitzer werden angeschrieben und bei Interesse wird ein Termin vereinbart, an dem die kostenfreie Beratung stattfindet. Für Mitgliedsgemeinden der Regionalen Energieagentur ist die Karawane kostenlos, Nicht-Mitglieder müssen dieses Angebot bezahlen. Die Kosten wären im Detail zu erfragen. Eine Mitgliedschaft im Regio Augsburg Energie e. V. wäre zu diskutieren.

Für genaue Auskünfte sollte in einer der nächsten Sitzungen die Klimaschutzbeauftragte des Landkreises Augsburg, Margit Spöttle, die Energiekarawane und die Regio Augsburg Energie e. V.  vorstellen. Die Erfahrungen aus Schwabmünchen waren äußerst positiv, die Sanierungsmaßnahmen wurden durchwegs mit Handwerkern aus der Region durchgeführt, die Sanierungsrate war überraschend hoch und die Evaluierung nach einem Jahr lässt darauf schließen, dass auch in Dinkelscherben mit seinen vielen energetisch noch nicht sanierten Häusern ein großes Potenzial an Möglichkeiten vorhanden wäre.

Profiteure sind das globale Klima, die regionalen Betriebe und die Hausbesitzer, die langfristig Energiekosten sparen.

18. Regelmäßige Berichte der Beauftragten des Marktes im Gemeinderat, 16.11.2016

Antrag der SPD-Fraktion:

In regelmäßigen Abständen sollen die Beauftragten des Marktes Dinkelscherben über ihre Tätigkeit im Gemeinderat berichten können.            

Begründung:

Die Beauftragten der Gemeinde Dinkelscherben sollen in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeit, ihre Erfahrungen und Probleme und auch ihre Wünsche zu erläutern. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dies einmal im Halbjahr im Rahmen einer Gemeinderatssitzung anzubieten, wenn Bedarf besteht, den die Verwaltung im Vorfeld kurz bei den einzelnen Beauftragten abfragen müsste. Als Richtwert schlagen wir fünf bis zehn Minuten pro Beauftragtem vor.

Behindertenbeauftragte Heike Baumgartner

Integrationsbeauftragte Evi-Madalenko Stuhler

Jugendbeauftragte Annette Luckner, Tobias Mayr, Morten Prohm

Seniorenbeauftragter Franz Weisenburger

Wirtschaftsbeauftragter Arthur Guggemos (mit Vorstellung von Julia Weicker)

Desweiteren könnten die Beauftragten auch einmal im Jahr mit ihren Kontaktdaten im Reischenaublatt aufgeführt werden.

17. Positionspapier und Anträge, 24.1.2016

Projekte priorisieren:
Um einen Überblick über die Machbarkeit zu bekommen und um eine Zuordnung der Vorhaben auf die nächsten Jahre vorzunehmen, halten wir zunächst eine Priorisierung aller genannten Projekte und Vorhaben für unausweichlich. Wir werden nicht alle Projekte gleichzeitig angehen und realisieren können, deshalb benötigen wir eine realistische und vor allem finanzierbare Reihenfolge der anstehenden Projekte. Dabei sollte es keine Tabu-Themen geben (z.B. muss auch die Zurückstellung des Bauhofes auf den Tisch).


Verkehrskonzepte – Straßenbau, Umgehungsstraße:
Die Planung zeigt eine Trasse im Osten und eine Variante innerorts auf.
Um beurteilen zu können welche der angedachten Varianten realistisch sind, brauchen wir weitergehende Informationen, wie z.B.
- die Verkehrswirksamkeit einer Umgehung
- ist die Zuschussfähigkeit gegeben etc.
- welche Planungsschritte in welchem Zeitraum sind notwendig (Planfeststellungsverfahren?)
Auch sind die Kosten ohne Grunderwerb, ohne die Berücksichtigung des bekanntermaßen schlechten Untergrundes, der Annahme von ZO-Material etc. noch viel zu vage.
Die Thematik muss unter Einbeziehung der Westtangente, gerade auch im Hinblick auf die Erschließung des neuen Gewerbegebietes (Ferrum), gesehen werden.

Das Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2010 ist noch aktuell genug, um in die Überlegungen einbezogen zu werden. Wir stellen deshalb den Antrag, den Verkehrsgutachter von Modus-Consult die Verkehrsuntersuchung von 2010 im Gemeinderat vorstellen und erklären zu lassen.

Turnhalle / Sporthalle:
Wir halten es für zielführend, ein gemeinsames Gespräch mit allen Nutzern zu führen: Allen Schulen, dem Landkreis Augsburg und mit den Vereinen. Nur so können wir zu einem finanzierbaren und tragfähigen erneuerten Konzept kommen. Das Treffen, welches für Anfang Februar anberaumt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt.

Antrag zum Flächennutzungsplan:
Für die weitgehende Neubearbeitung des Flächennutzungsplanes sind erhebliche Honorarkosten aufgelaufen. Wir beantragen deshalb mit dem Landratsamt Augsburg als Genehmigungsbehörde zu klären, wie lange der jetzige Planungsstand der Neubearbeitung quasi „eingefroren“ bleiben kann, bis eine komplette Neubearbeitung notwendig wird.
Begründung: Wegen des bereits weit fortgeschrittenen Verfahrens zum neuen FNP, sollte unbedingt vermieden werden, dass erneut hohe Planungskosten anfallen.


Antrag zur Besichtigung:
Wir beantragen, den Gemeinderat über folgende Objekte durch eine Ortsbesichtigung zu informieren:
- Turnhalle, derzeitiger Zustand
- Bahnhofsgebäude – derzeitiger Zustand
- Maischbergergebäude Bahnhofplatz 4 – Zustand Gesamtobjekt,
Bestand an Räumlichkeiten etc.
- Ferrum-Gelände, Gesamtzustand, Gebäude und Umgriff


Begründung: Die Objekte sind bekanntermaßen seit geraumer Zeit in der Diskussion oder wurden neu erworben. Nachdem hier Entscheidungen über die Nutzungen und / oder Sanierungen etc.
anstehen werden, ist eine Besichtigung für die Meinungsbildung hilfreich und notwendig.


Antrag zur Vorstellung des Verkehrsgutachtens
aus dem Jahr 2010 im Gemeinderat.

Begründung: siehe erste Seite dieses Schreibens, Punkt „Verkehrskonzepte“
 

16. Einführung einer Beschlusskontrolle, 13.1.2016

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlusskontrolle für die Beschlüsse, die im Gemeinderat und den Ausschüssen gefasst werden, zu erarbeiten und in den jeweiligen Sitzungen kurz über den Stand zu berichten. Eine solche Kontrolle sollte auch für die bereits seit Beginn dieser Periode gefassten Beschlüsse erarbeitet werden.

Begründung:

Eine Beschlusskontrolle wäre vor dem Hintergrund der Transparenz unseres politischen Handelns als Gemeinderäte eine gute Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und letztlich dient sie auch uns dazu, den Überblick nicht zu verlieren. Sie wäre eine Arbeitserleichterung für uns Räte und für die Verwaltung. Eine solche Kontrolle würde manche Nachfrage vermeiden, dient der Information der Bürgerinnen und Bürger und würde uns mehr Überblick verschaffen, gerade auch denjenigen Mitgliedern, die nicht selbst in den jeweiligen Ausschüssen sitzen.

Aufgeteilt werden könnte in verschiedene Rubriken:

Beschluss umgesetzt

Beschluss in Bearbeitung

Beschluss nicht umgesetzt, weil…

Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden mit ihrem Bearbeitungsstand auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse werden dann veröffentlicht, wenn der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist.

 

15. Tempo-30-Zonen im Hauptort, 15.11.2015

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen in Erweiterung des Antrags von UW 14 die Einrichtung von Tempo-30-Zonen im gesamten Hauptort Dinkelscherben. Einzig die Straßen, in denen es rechtlich nicht zulässig ist, sollen ausgenommen werden.

Begründung:

Wie unsere Verkehrsmessungen ergeben haben, wird innerorts auch auf Nebenstraßen deutlich zu schnell gefahren. Um die Geschwindigkeit zu reduzieren und gleichzeitig den Schilderwald zu minimieren, ist es notwendig Tempo-30-Zonen einzurichten.

Im südlichen Bereich Dinkelscherbens gibt es nicht überall einen Gehweg, im Bereich der Zusamstraße/Dammstraße gilt rechts vor links, was eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h rechtfertigen würde. Im Interesse unserer Fußgänger ist es wichtig, die Geschwindigkeit grundsätzlich zu reduzieren. Uns ist durchaus bewusst, dass sich nicht jeder an Tempo 30 halten wird, aber wir erwarten doch geringere Geschwindigkeiten als jene, die derzeit gefahren. Bei der hohen Anzahl von Unfällen im Bereich der Schäfflerstraße ist es ein Wunder, dass noch keine größeren Personenschäden vorgekommen sind.

 

14. Positionspapier "Sozialer Wohnungsbau in Dinkelscherben", 17.9.2015

Beim Kauf von Grundstücken, bei der Ausweisung von Bauland, bei der Inanspruchnahme der Städtebauförderung oder ähnlichen Planungen und Gemeindeentwicklungen soll der soziale Wohnungsbau in Dinkelscherben stärker Berücksichtigung finden und vorangetrieben werden.

Wir sehen es als unsere Verpflichtung,  für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen oder in sozialen Notlagen Wohnraum im Gemeindegebiet anbieten zu können.

Begründung:

Wir bemühen uns derzeit verstärkt um Grundstücke für einzeln stehende Wohnhäuser und wie aus Anfragen von Investoren zu erkennen ist, werden auch vermehrt Mehrfamilienhäuser gebaut werden.

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sieht es in unserer Gemeinde dagegen sehr schlecht aus. Doch aus unserer sozialen Verantwortung heraus ist es für eine Kommune durchaus wichtig, auch denen die Möglichkeit zu geben, hier zu wohnen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnungen finden, weil diese schlicht und einfach zu teuer sind.

Es ist uns ein wichtiges soziales Anliegen, Bürgerinnen und Bürger, die auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, zu unterstützen.

Wir schlagen deshalb vor, bei frei werdenden Grundstücken, bei leer werdenden Gebäuden u. ä.,  immer auch die Möglichkeit zu prüfen, anteilig sozialen Wohnungsbau unterzubringen. Dass das nicht immer umsetzbar sein wird, ist uns dabei bewusst.

Vorab sollte geklärt werden:

  • Wie viele Sozialwohnungen gibt es derzeit in Dinkelscherben?
  • Wie lange läuft deren Sozialbindung noch?
  • Wie hoch sollte der Anteil an gefördertem Wohnraum bei einer Gemeindegröße wie der unseren ungefähr sein?

Ein Gespräch mit der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Augsburg wäre sicher hilfreich.

 

13. Unterstützung der Pfarrgemeinde Dinkelscherben an Fronleichnam, 9.6.2015

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die Unterstützung der katholischen Pfarrgemeinde beim Aufbau der Altäre für die Fronleichnamsprozession, wie es seit langer Zeit guter Brauch war, für die kommenden Jahre.

Begründung:

Im Jahreslauf einer christlich geprägten Gemeinde ist das Fronleichnamsfest nicht nur ein kirchlicher sondern auch ein kultureller Höhepunkt.

Das ehrenamtliche Engagement und großer Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für die katholische Kirche prägen unseren Ort. Bisher war es üblich, dass der Bauhof sich am Aufbau der Altäre für die Fronleichnamsprozession zumindest teilweise beteiligt hat. Doch vergangene Woche war dies erstmalig nicht mehr der Fall.

Eine Gemeinde lebt aber von dem, was an Werten durch Kultur, Tradition und auch durch gelebten Glauben an die nachfolgenden Generationen vermittelt wird. Das prägt nicht nur das Miteinander im Ort, sondern auch die Außenwirkung der Gemeinde. Dazu gehört für uns selbstredend die Unterstützung an hohen kirchlichen Festen und Feiertagen.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Behandlung des Antrags in der nächsten Gemeinderatssitzung.

 

12. Antrag zum Haushalt 2015, 29.3.2015

Gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2015 von SPD und Freien Wählern

Die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler haben sich zu einer Beratung über den anstehenden Haushalt getroffen.

Beide Fraktionen sind sich in der Überzeugung einig, dass im aktuellen Haushalt auch Mittel für die langfristigen Ziele des Marktes und für eine mittelfristig ausgerichtete, strategische Gemeindeentwicklung eingestellt werden müssen.

Diese sind (mit Vorschlag für Haushaltsansatz):

Flächennutzungsplan:  30.000 €

Städtebauförderung:    50.000 € (Rückfluss 30.00 € über RvS)

Straßenkonzept:           50.000 € (Ansatz 2015; Rest 2016) 

Wir können den Haushalt nur mittragen, wenn diese wesentlichen Themenbereiche berücksichtigt werden. Der Umfang der Mittel hat mit 130.000 € eine Größenordnung, die im aktuellen Haushaltsentwurf problemlos darstellbar ist.

Auch bitten wir darum, die notwendigen Unterlagen inkl. Haushaltsatzung und Vorbericht uns rechtzeitig, mindestens eine Woche vor der Sitzung, zur Verfügung zu stellen.

11. Ehrenamtlich betriebener Bürgerbus und Seniorenbeauftragter für die Gemeinde, 10.3.2015

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen aufgrund vieler Gespräche mit Seniorinnen und Senioren, aber auch Jugendlichen, besonders in unseren Ortsteilen und Weilern, eine Initiative zu starten, die zum Ziel hat, einen ehrenamtlichen Bürgerbus zu betreiben. Darüber hinaus schlagen wir einen Seniorenbeauftragten für den Markt Dinkelscherben vor.

Begründung:

Der Markt Dinkelscherben besteht aus vielen einzelnen weit auseinanderliegenden Siedlungsflächen und selbst im Hauptort sind die Wege teilweise sehr weit. Für Senioren ist häufig unmöglich - ohne fremde Hilfe erbitten zu müssen - Einkäufe oder Arztbesuche zu erledigen, zum Bahnhof zu kommen, einfach am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ohne Verwandte und Nachbarn sind viele unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mobil. Jugendliche aus den Ortsteilen haben es oft schwer, im Sommer zum Beispiel ins Freibad zu kommen oder zum Training beim TSV. Es geht nicht nur um eine preisgünstige Möglichkeit, um von A nach B zu kommen, sondern um die Möglichkeit als solche schlechthin.

Die Gemeinde wird in der derzeitigen Situation keine finanzielle Beteiligung ermöglichen können und wollen, obwohl über das 500.000-Euro-Paket des Landkreises im Topf für den ÖPNV Mittel für Dinkelscherben denkbar wären. Doch dazu wäre eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Voraussetzung.

Deshalb ist unser Ansatz ein anderer: Wir beantragen, einen Bürgerbus ins Leben zu rufen, der von Ehrenamtlichen betrieben wird, dessen Koordination aber über das Rathaus und damit über die Verwaltung laufen müsste. Ohne diese Leistung der Gemeinde wird es wohl nicht gehen.

Einen solchen Bürgerbus anzustoßen, sollte in unser aller Interesse sein, denn der demographische Wandel macht auch vor unserer Gemeinde nicht halt und das Mobilitäts-Problem für ältere Menschen ist heute schon ein großes. Wie andere Beispiele zeigen, stellt die Gemeinde ein Fahrzeug als „Bürgerbus“ zur Verfügung, das über Sponsorengelder (Wirtschaftsförderverein) finanziert wird, die Fahrer werden vom Bürgermeister schriftlich beauftragt und somit ist der Versicherungsschutz für Fahrer und Mitfahrer vollumfänglich gewährleistet.

In diesem Zusammenhang schlagen wir die Ernennung eines Seniorenbeauftragten für den Markt Dinkelscherben vor, der von Anfang an in die Vorbereitungen mit einbezogen werden sollte. Aus unserer Sicht würde sich dafür besonders Franz Weisenburger eignen, der Vorstandsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD im Landkreis Augsburg ist und somit bereits Erfahrungen in der Seniorenarbeit gesammelt hat.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Gemeinde viele „offene Baustellen“ hat und mit diesem Projekt eine neue hinzukäme, doch sind solche Standortfaktoren in einem Ort mit einem Pflegeheim und betreutem Wohnen durchaus wichtig. Nicht nur junge Familien sollen sich wohlfühlen, wir tragen auch Verantwortung für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb bitten wir um Beratung dieses Antrages im Gemeinderat.

10. Ernennung eines Integrationsbeauftragten, 10.2.2015

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen aufgrund der Erfahrungen der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit in Dinkelscherben die Ernennung eines Integrationsbeauftragten, dessen hauptsächliche Aufgabe die Vermittlung zwischen Landratsamt und Markt Dinkelscherben und die Koordination der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort sein soll.

Begründung:

In unserer Gemeinde funktioniert die ehrenamtliche Betreuung von Asylbewerbern mit Hilfe einer Vielzahl von freiwilligen Helfern vorbildlich. Wie wir in Gesprächen mit ihnen feststellen konnten, wünschen sich diese Helfer allerdings jemanden im Markt Dinkelscherben, der diese Hilfsmaßnahmen koordiniert und den Kontakt zum Landratsamt übernimmt. Dieser Integrationsbeauftragte sollte jedoch nicht nur für die Asylbewerber und deren Helfer da sein, sondern auch für die Belange der vielen anderen Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserer Gemeinde leben und die Probleme bei der Integration haben.

Zu tun gibt es genug. Einige Beispiele: Unterstützung bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen, Arbeitsvermittlung innerhalb der Kommune, Unterstützung in der Zusammenarbeit der Ehrenamtlichen, Formulierung von kostenfreien „Anzeigen“ im Reischenaublatt.

Für diese Arbeit ist es aus der gewonnenen Erfahrung heraus sehr wichtig, ein Budget für Notfälle zu haben. Es könnte sich aus Spenden speisen und auch die Gemeinde sollte einen kleinen Anteil als Startkapital einzahlen. Immer wieder kommt es vor, so erzählen es uns die Ehrenamtlichen, dass Brillen, Einlagen für Schuhe oder ähnliches dringend benötigt wird und die Genehmigung so lange auf sich warten lässt, dass die Helfer das Geld privat vorstrecken. Dafür wäre eine Fond oder wie immer man das nennen mag sehr hilfreich. Als Kommune sollten wir ein Zeichen setzen, dass uns diese Menschen nicht egal, sondern willkommen sind und wir sie deshalb im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen möchten.

Als Integrationsbeauftragte möchten wir Evi Madalenko-Stuhler vorschlagen und hoffen auf die Zustimmung des Gemeinderates. Frau Madalenko-Stuhler arbeitet viel mit Asylbewerbern zusammen und ist gleichzeitig Gemeinderätin, könnte also bestens die Kontakte mit dem Landratsamt pflegen.

Wenn es für die Entscheidungsfindung des Gemeinderates hilfreich erscheint, würde Frau  Madalenko Stuhler über ihre Vorstellung von der Arbeit eines Integrationsbeauftragten im Gemeinderat sicher gerne berichten.

9. Finanzielle Unterstützung des kostenlosen Frühstücks an der Helen-Keller-Schule, 10.2.2015

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die Unterstützung des kostenlosen Schulfrühstücks, das die Helen-Keller-Schule jeden Morgen vor Schulbeginn anbietet, für Dinkelscherbener Schülerinnen und Schüler.

Begründung:

Es ist heute leider nicht mehr selbstverständlich, dass jedes Schulkind zu Hause frühstückt. Die Gründe dafür sind vielschichtig und spielen am Ende nur eine untergeordnete Rolle, denn es ist schlichtweg eine Tatsache, dass viele Kinder hungrig in die Schule kommen und darunter ihre Konzentrationsfähigkeit leidet. Seit Beginn dieses Schuljahres gibt es deshalb an der Helen-Keller-Schule ein kostenloses und reichhaltiges Frühstück vor Unterrichtsbeginn. Rund 70 Kinder nehmen daran teil. Finanziert wird das Frühstück über Spenden. Die Gemeinde Fischach übernimmt für ihre Schüler einen Teil der Kosten, rund 300 Euro im Jahr. Aus dem Gemeindegebiet Dinkelscherben gehen knapp 30 Kinder und Jugendliche an die Helen-Keller-Schule. Dinkelscherben könnte dem Fischacher Vorbild folgen und so diese wertvolle Arbeit unterstützen. Wir möchten allerdings nicht, dass die Entscheidung bis September hinausgeschoben wird im Hinblick darauf, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, denn hier geht es um grundlegende Unterstützung unserer Kinder und die sollte sofort einsetzen, wenn sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entscheidet.

Darüber hinaus sucht die Schule für die Betreuung des Frühstücks eine Kraft, denn die bisherige Fachkraft kann die Aufgabe möglicherweise nicht mehr fortführen. Vielleicht könnte über Kontakte der Gemeinde die Helen-Keller-Schule hier ebenfalls unterstützt werden.

Es wäre sicher hilfreich für die Entscheidungsfindung, wenn der Schulleiter Marvin Fogelstaller in einer der nächsten Sitzungen über sein Schulfrühstück berichten könnte.

 

8. Gestaltung und Pflege der Friedhofsflächen in Dinkelscherben, 20.1.2015

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die Beratung über die Gestaltung und Pflege der gemeindlichen Friedhöfe, wegen unsachgemäßer Grünpflege und des gesamten Erscheinungsbildes.

Begründung:

Der Friedhof in Dinkelscherben ist in zwei Bereiche aufgeteilt. Ein Teil ist klassisch mit Grabeinfassungen und kurz gehaltenen Hecken versehen, dazwischen einige wenige höhere Bäume. Der andere Teil ist „als grüner Friedhof“ naturnäher gestaltet, zum Beispiel ohne Grabeinfassungen. In diesem Teil wurde zum wiederholten Mal ein vollkommen unsachgemäßer Hecken- und Strauchschnitt durchgeführt, der schon fast einem Kahlschlag nahe kommt.

Desweiteren wurden Rosenrabatten während der Blütezeit geschnitten bzw. zurechtgestutzt auf ein Minimalmaß. Fliederbüsche vor dem Tor, außerhalb des Friedhofes, werden immer wieder so stark gekürzt, dass sie ja nicht zu groß werden, aber in ihrem natürlichen Wachstum beeinträchtigt werden. Solitärsträucher und Einzelgehölze mit Wuchshöhen von zwei bis drei Metern werden grundlos und drastisch auf Hüfthöhe gekappt. Dieser unsachgemäße Umgang mit Gehölzen und Grünbeständen erfolgt auf zahlreichen Grünflächen im Gemeindegebiet und v.a. auch in den Friedhöfen.

Im Bauhof beschäftigen wir ausgebildete Fachleute: Landschaftsgärtner. Der Gehölzschnitt ist Ausbildungsinhalt des ersten Lehrjahres. Da können wir eine fachlich richtige Ausführung erwarten! Warum dies seit Jahren nicht geschieht und sogar ins Gegenteil umschlägt, indem Grünbestände und Solitärgehölze - aus Steuermitteln finanziert - teils ruiniert werden, muss geklärt werden.

Beispiele:

Eine vermooste Bank als Sitzgelegenheit muss dringend ausgetauscht werden, die Hundeverbotsschilder sollten ebenfalls durch dauerhafte und vor allem ansehnliche ausgetauscht werden, laminierte Zettel dürfen keine Dauerlösung sein. Aneinander gekettete Mülltonnen zur Entsorgung von Friedhofsmüll sind kein besonders würdiger Rahmen und stören das Gesamtbild empfindlichst. Es ist dringend erforderlich neben der Diskussion um die Stelen auch das Erscheinungsbild des gesamten Friedhofes zu besprechen.

7. Altlastensanierung auf dem Bahnhofsgelände Dinkelscherben, 28.10.2014

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen, den Sanierungsplan zur Altlastensanierung am Bahnhof Dinkelscherben und den öffentlich-rechtlichen Vertrag, der zwischen der Deutschen Bahn und dem Landratsamt Augsburg geschlossen wurde, im Marktrat  Dinkelscherben zu behandeln.

Begründung:

Ausgehend von der Berichterstattung im Landteil der AZ halten wir es für notwendig, die Öffentlichkeit und den Gemeinderat über die Maßnahmen sowie deren Grundlagen und Hintergründe umfassend zu informieren.

Es sollte u.a. auch geklärt werden:

  • ob weitere Flächen oder Gebäude (im Umgriff) als die bisher bekannten betroffen sind, 
  • Das kürzlich erworbene Bahnhofsgebäude liegt innerhalb der Verdachtsfallfläche – liegt hier eine Belastung vor?
  • Ist das Grundwasser im Anströmbereich des Brunnens künftig noch gefährdet (Notbrunnen)

6. Erstellung Straßenkonzept, 14.10.2014

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen den Bestand der gemeindlichen Ortsstraßen im Gemeindegebiet von Dinkelscherben zu erfassen und dessen aktuellen Zustand zu bewerten. Im Ergebnis sollen daraus ein Kriterienkatalog und ein fachlich fundiertes Konzept erstellt werden, die uns die Möglichkeit geben, die notwendigen Investitionen in die Reparatur oder in die Erneuerung der Straßen über eine längere Zeitspanne (mehrere Jahre)  zu planen.

Begründung:

Ausgehend von der aktuellen Situation in der Quellenstraße wiederholen wir damit unsere Anregung vom Ortstermin des Bauausschusses  am 02.09.2014. Wir brauchen gerade in diesem Bereich einen Überblick, welche Dringlichkeiten  und Notwendigkeiten zum Erhalt des mancherorts veralteten Straßenbestandes – Stichwort Verkehrssicherungspflicht – bestehen.

Dies schafft Planungssicherheit für  betroffene Bürger, genauso wie für uns als Gemeinde.

Der Investitionsüberblick versetzt uns außerdem in die Lage, die Machbarkeit solcher Einzelmaßnahmen auch im Zusammenhang mit anderen dringlichen Investitionen zu bewerten.

5. Anschluss von Siefenwang an die Kanalisation, 25.8.2014

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen aufgrund des -  laut Landratsamt - ungültigen Beschlusses in der letzten Gemeinderatssitzung vom 5. August 2014 die nochmalige Beratung und Abstimmung über die Abwasserentsorgung von Siefenwang.

Begründung:

Es war in der Sitzung nicht eindeutig zu erkennen und im Nachhinein zu klären, ob die Mehrheit des Gemeinderates einen Anschluss Siefenwangs an die zentrale Kläranlage befürwortet oder ob Siefenwang sein Abwasser über Kleinkläranlagen beseitigen soll. Deshalb beantragen wir die nochmalige Beratung und Abstimmung im Gemeinderat.

Der Beschlussvorschlag soll analog den anderen Ortsteilen verfasst werden und vor allem folgenden Satz beinhalten:

Der Ortsteil Siefenwang wird mit allen Einleitern an die zentrale Kläranlage angeschlossen.

4. Bauleitplanung Ortsmitte/ Zusam in Dinkelscherben, 5.8.2014

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplanes Ortsmitte – Zusam- Marktstraße. Hierzu soll in der nächsten Sitzung des Marktrates der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 

Begründung:

Die beabsichtigte bauliche Entwicklung in der Marktstraße (Hsnr. 7 und 9) zeigt erneut auf, dass es zur Steuerung der baulichen Entwicklung notwendig ist, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. Wegen der zentralen Lage und einer ebenso zentralen städtebaulichen Bedeutung des Gebietes sollten die Überlegungen über lediglich zwei Grundstücke hinausgehen und den räumlichen und funktionalen Zusammenhang des Gebietes aufgreifen:

Zwischen Marktstraße, Zusam, Bahnhofstraße und Bahnweg (evtl. bis zu einer neuen Zusambrücke noch weiter westlich?) überlagern sich eine Reihe von Nutzungsansprüchen des öffentlichen und privaten Raumes:  Bebauung, Hochwasserschutz, Klimafunktion und Frischluftaustausch, Zugänglichkeit zur Zusam, fußläufige Verbindungen und private Grünflächen, ruhender Verkehr – sind ein paar Stichpunkte.

Unbeantwortet ist auch immer noch die Nutzung des Platzes an der Kreuzung Bahnhofstraße / Marktstraße. Dieser Bereich ist von zentraler ortsplanerischer Bedeutung und er kann  daher nur im Zusammenhang mit dem Gesamtgebiet betrachtet werden und keinesfalls als isolierter Bereich.

Dies steht zu der beabsichtigten Städtebauförderung  in keinem Gegensatz, sondern unterstreicht die zukunftsorientierte Maßnahme.

3. Bahnhofstraße in Dinkelscherben, 1.8.2014

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die Beratung über den Zustand und die Gestaltung in der Bahnhofstraße.

Begründung:

Die Bahnhofstraße ist mit den Einzelhandelsgeschäften, dem örtlichen und überörtlichen Verkehrsaufkommen der Staatsstraße St. 2027, eine der meist frequentierten  Straßenräume und auch eines der Aushängeschilder des Marktes (siehe eigener Internetauftritt).

Inzwischen ist der Anblick im Straßenraum allerdings eher desolat: Die Bäume kümmern, sind vergreist, mit Baumpilzen befallen oder Kronenteile sterben partiell  ab. Auch mussten die Bäume schon ausgetauscht werden oder manche wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit beseitigt werden – und das in einem Alter von 10-15 Jahren!  Letztes Jahr nachgepflanzte Bäume zeigen bereits Anzeichen der gleichen Symptome.

Die Unterpflanzung ist teils nicht mehr vorhanden, teils durch Autos stark in Mitleidenschaft gezogen oder ungepflegt. Der Anblick des  Gesamten ist nur wenige Wochen im Jahr (Frühjahr nach dem Neuaustrieb) noch akzeptabel.

Die Ursachen sind zwar bekannt, eine Lösung des Problems wurde bisher aber nicht angegangen.

Aus diesem Grund beantragen wir die Beratung im dafür zuständigen Bauausschuss.

2. Beratung Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan, 20.7.2014

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen, über das Verfahren, die Inhalte und Änderungen des derzeit neu bearbeiteten Flächennutzungsplans (FNP) mit Landschaftsplan eine eigenständige Informations- und Beratungsveranstaltung als halbtägige Klausur.

Begründung:

Der FNP legt die Entwicklungsziele und die Schwerpunkte der gemeindlichen Entwicklung für die nächsten 20 bis 25 Jahre fest.

Nachdem eine Reihe von Änderungen angedacht wurden und neue Anregungen eingegangen sind, zum anderen aber auch eine Vielzahl neuer Markträte hinzugekommen ist, sollte man das Thema in einer ungezwungenen, nicht formalen Form ausführlich beraten und besprechen.

Unbedingte Voraussetzung ist natürlich, dass die Bearbeiter des Planes und des Erläuterungsberichts  vom Büro Sieber mit dabei sind und den Hauptteil der Erläuterungen bestreiten. Sie können aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkenntnis viele aufkommende Verständnisfragen beantworten oder planungsrechtliche Zusammenhänge erklären.

Wir meinen, eine Veranstaltung an einem späten Freitagnachmittag, Dauer 4 – 6 Stunden, könnte sich dazu eignen. Das Instrument, das wir mit dem FNP an der Hand haben, ist sehr wichtig und würde sich dafür besonders gut eignen.

1. Baugebiet Baumgärtle Ost, 29.7.2014

Antrag der SPD-Fraktion:

Wir beantragen die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur derzeitigen Aufstellung des Bebauungsplanes Baumgärtle-Ost. Hierzu soll in der nächsten Sitzung des Marktrates der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 

Begründung:

Der Bebauungsplan ist schon weit fortgeschritten und könnte im kommenden Jahr schon realisiert werden. Nachdem aber das Verfahren des FNP durch eine Reihe von Änderungen und durch die teils erheblichen Einwände der TÖB´s  noch mehr Zeit beanspruchen wird, könnte man durch die Herauslösung dieses unstrittigen Teils aus dem FNP die Baureife in angemessener Zeit erreichen.

Das Verfahren für den FNP kann somit auch mit weniger Druck fortgeführt werden.

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

Antrag des Ortsvereins Dinkelscherben an die BundesSPD:

Politisches Ziel der SPD ist es, die Daseinsvorsorge für BürgerInnen grundsätzlich in der öffentlichen Hand zu belassen und nicht dem Markt zu überlassen. Die SPD steht für leistungsfähige Kommunen und einen starken Staat, für öffentliche Dienstleistung statt Deregulierung. Deshalb beantragen wir: - Keine weitere Privatisierung im Bereich kommunaler und staatlicher Pflichtaufgaben wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Bahn, Post, Fernstraßenbau - Keine weitere Verschleuderung von öffentlichem (Grund)eigentum durch Verkauf an Private, beispielsweise von öffentlichen Wohnungen, Liegenschaften, Seen in Ostdeutschland - Wiedergewinnung aufgegebener öffentlicher Zuständigkeit durch Rekommunalisierung und Rückabwicklung statt Entkommunalisierung - Starker Staat statt schlanker Staat Begründung Die Daseinsvorsorge für die BürgerInnen darf nicht immer mehr dem Markt überlassen werden, sie gehört wieder in die öffentliche Hand, auch wenn bei der Privatisierung kommunaler und staatlicher Pflichtaufgaben in der Vergangenheit Mandatsträger der SPD mitgewirkt haben. Die zum Teil bizarren Verzweiflungstaten hoffnungslos überschuldeter Kommunen (z.B. Verkauf der Kanalisation, des Rathauses, des Feuerwehrhauses an Ausländer und Zurückleasen der Anlagen, Verkauf der Wasserförderung von Berlin zu dubiosen Bedingungen, Vergabe der Verwaltung an Arvato in Würzburg) dürfen nicht fortgesetzt werden, müssen vielmehr soweit möglich rückabgewickelt werden. Von der Wasserversorgung über die Kinderbetreuung und den öffentlichen Verkehr bis zum Kulturangebot: die öffentliche Hand darf sich aus neoliberaler Ideologie, aus Bequemlichkeit aber auch wegen des Sparzwangs nicht weiter zurückziehen. Nur so erreichen wir die von allen gewünschte Sicherheit der Infrastruktur, gleichwertige Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit, mehr Lebensqualität für die Bürger. Was für die Kommune gilt, gilt auch für den Staat. Schluss mit dem "schlanken" Staat, der längst ein magersüchtiger Staat ist. Keine weitere Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wie Bahn und Post, keine privat betriebenen Autobahnen, wo die Risiken beim Staat bleiben. Die Ausfälle in der Infrastruktur (allen voran die Bahn) häufen sich mittlerweile. Kein weiterer Verkauf von öffentlichem Eigentum (z.B. von Wohnungen oder der Seen in Brandenburg). Kostensenkung durch Privatisierung ist ein Irrweg. Wenn noch einer mitverdient, müssen die Kosten steigen und/oder die Qualität sinken und/oder das Personal Lohneinbußen hinnehmen. Staat und Kommunen sind gute Arbeitgeber, bei denen die Einhaltung sozialer Standards leicht kontrollierbar ist. Die für handlungsfähige Kommunen und einen starken Staat erforderlichen Mittel können durch Kürzen bei den unterschiedlichen und oft planlosen Subventionen gewonnen werden sowie über gezielte Steueränderungen. Öffentliche Armut bei gleichzeitiger Anhäufung großer Geldmengen unkontrolliert in privater Hand mit den bekannten Schadwirkungen, das darf nicht weiter hingenommen werden. Die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss so erfolgen, dass jede Ebene zuerst ihren Pflichtaufgaben nachkommen kann (der Kauf ausländischer Banken gehört bestimmt nicht dazu). Wenn den Kommunen grundsätzlich ein höherer Anteil des Steueraufkommens überlassen würde, könnte das bevormundende Zuschusswesen auf das Maß beschränkt werden, das zum Ausgleich der Strukturunterschiede notwendig ist. Das Thema Kommune und Staat ist politisch und gesellschaftlich wichtig, denn - es betrifft jeden persönlich - durch Privatisierung und Deregulierung wurde schon viel Schaden angerichtet - die SPD kann sich hier klar von den übrigen Parteien abheben, das Thema wird von den anderen Parteien nur wenig diskutiert - Der Bürger läßt es meist beim situationsbezogenen Meckern; wir als Partei können dem Bürger jedoch Stimme verleihen - das Thema gehört zu den klassischen Themen der SPD - ohne ein wenig Sozialismus – öffentliche Vor- und Fürsorge – geht es nicht In einem Satz: Wir brauchen gesunde Kommunen und einen starken Staat!

Gehälter von Managern von Aktiengesellschaften einschließlich Boni dürfen nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittsgehalts aller Beschäftigten des Unternehmens betragen.

Antrag des Ortsvereins Dinkelscherben an die BundesSPD:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu leiten und gegebenenfalls auch die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zu informieren, um auf europäischer Ebene diesbezüglich einzuwirken. Begründung: Die Top-Manager in den großen Aktiengesellschaften genehmigen sich mittlerweile Gehälter von einer Million Euro und mehr im Monat. Diese Gehälter sind keine Marktpreise. Sie sitzen gegenseitig in ihren Aufsichtsräten und haben dafür gesorgt, dass dieses Spitzen – Gehaltsniveau in den letzten drei Jahrzehnten immer mehr angehoben wurde, sogar prozentual weit höher als die allgemeinen Zuwächse bei den Gehältern. Kurz: Das Ganze ist ein Selbstbedienungsladen, eine Ausplünderung der Unternehmen durch ihre leitenden Angestellten. Dass dies ungerecht und unverschämt ist, wissen auch Politiker und Wirtschaftsexperten, denen man bestimmt nicht sozialistische Tendenzen nachsagen kann. Das „manager magazin“ zum Beispiel klagte bereits in seiner Juni-Ausgabe 2002: „Die Selbstbedienung ist das Ergebnis von Machtmissbrauch…Aus der Leistungsgesellschaft, so scheint’s, hat sich inzwischen eine Raffgesellschaft entwickelt, in der es außer der Mehrung des eigenen Vermögens keine Wertmaßstäbe mehr gibt.“ Die Regierung Schröder hatte geglaubt, durch die Veröffentlichung dieser hohen Gehälter würde es den Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben und sie würden dann freiwillig zurückstecken. Weit gefehlt! Die veröffentlichten Gehälter haben eher dazu geführt, dass unter den Großkonzernen ein Wettbewerb angefacht wurde, wessen Vorstände die höchsten Gehälter bekommen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, hat es einmal etwa so formuliert: Ein Konzern, der wie Siemens in der Champions League spiele, müsse auch bei den Gehältern seiner Top-Leute in der Welt erstklassig sein. Wir müssen wohl nicht lange darüber diskutieren, dass Gehälter von 1 Million Euro im Monat, die dem 350-fachen eines normalen Durchschnittsgehalts entsprechen, nicht nur unanständig, sondern absolut sittenlos sind. Da in den Unternehmen keinerlei Neigung besteht, dieses Missverhältnis abzuschaffen, muss von Staats wegen eingegriffen werden. Der immer wieder gehörte Einwand, dass bei Kürzung dieser Gehälter Leistungsträger ins Ausland abwandern, ist falsch. Er mag bei hochbezahlten Fußballern oder Künstlern zutreffen. Aber was die Topmanager können, können in der Regel die meisten aus der jeweils nächstfolgenden Ebene der Unternehmen auch. Ihre Abwanderung ins Ausland wäre daher kein Verlust für deutsche Aktiengesellschaften. Da eine allgemeine Anhebung der Spitzensteuersätze auch diejenigen Selbstständigen treffen würde, die mit eigenen Unternehmen und innovativen Ideen mit gutem Recht Gewinne erwirtschaften, ist es nötig, durch eine entsprechende gesetzliche Vorschrift für Aktiengesellschaften die Höhe der Gehälter und Boni auf diese Weise zu begrenzen, wie es im Antrag vorgesehen ist.

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