10H Regelung als Hindernis zur Ausbau der Windkraft

Veröffentlicht am 17.04.2021 in Umwelt

Windenergieausbau und 10H Regelung

Seit 14.November 2014 gilt in Bayern beim Bau von Windrädern zur Energiegewinnung der 10H Abstand. Dieses unter Horst Seehofer von der CSU Mehrheit eingeführte neue Baurecht sagt aus, dass der Abstand  zur Wohnbebauung mindestens 10-mal weiter sein muss als die Höhe des Windrades. Diese 10H Regelung ist nur in Bayern gültig.                                                                Die Regelung ist keine Schutzregelung, sondern eine baurechtliche. Ausnahmen sind zugelassen. Durch einen Bebauungsplan kann eine Gemeinde auch die 10H Regelung außer Kraft setzen.

Bayern wähnt sich in vielen Bereichen im föderalen Vergleich in der Spitzenposition. Bei der Windkraft jedoch stehen wir, um es in der sportlichen Sprache auszudrücken, auf einem Abstiegsplatz. Durch diese Baurechtsänderung ist der zur Energiewende zwingend notwendige rasche Ausbau der Windenergie faktisch zum Erliegen gekommen.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus:

Die Bandbreite in den Bundesländern ist 500 – 1000m. Plus Einzelfallentscheidungen.

Akzeptanz:

Das Ergebnis einer Umfrage die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die Wind-Agentur erhoben hat lautet:

- 81 Prozent der Befragten halten einen weiteren Ausbau der Windenergie für „wichtig“ oder „sehr   wichtig“.  Die Hälfte der Befragten hat Windräder in der Nachbarschaft.

- Von diesen Anrainern bewerteten 80 Prozent die Windenergie positiv

 - Von den Nicht-Anwohnern sind „nur“ 74 Prozent der Windenergie gegenüber positiv  eingestellt.            

Das interessanteste Ergebnis der Studie: Die Befragten glaubten, dass wesentlich mehr Menschen gegen die Windkraft sind als es wirklich der Fall ist.

Wörtlich zitiert: „Das Bild der Öffentlichkeit prägt ein insgesamt relativ kleiner Bevölkerungsteil, der sich gegen Windkraft engagiert. Zustimmung vor Ort wird oft gar nicht aktiv geäußert – und entsprechend auch nicht wahrgenommen. Diese Situation prägt auch politisch Diskussionen zur Windenergie.

Ausblick:

SPD:       10H Regelung ist kontraproduktiv und muss weg.

Grüne:   10H Regelung ist „eine Schnapsidee“, (Martin Stümpfig)

FW:        Minister Aiwanger  bringt Windkümmerer ins Spiel um Bebauungspläne außerhalb 10H zu forcieren.

CSU:      10H Regelung bleibt in der derzeitigen Gültigkeit

Windpark im Ettelrieder Wald in der Gemeinde Dinkelscherben:

Der geplante Windpark weist einen Abstand von 8H aus. Vier der geplanten Anlagen stehen im Abstand von 10H, können also ohne Einwirken der Gemeinde errichtet werden. Windkümmerer sind bereits genehmigt und involviert. Im Sommer werden die Weichen gestellt über die Anzahl der zu errichtenden Windräder.

HF

 

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