Bericht von der Verhandlung zum Hochwasserschutz

Veröffentlicht am 30.11.2014 in Kommunalpolitik

Erik Mauch war bei der Verhandlung über das Rückhaltebecken bei Siefenwang.

Der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Augsburg für die Hochwasserschutzanlage in Dinkelscherben beim Ortsteil Siefenwang wurde von fünf Grundstücksbesitzern beklagt. Am 25. November war unter Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Augsburg, Ivo Moll, die mündliche Verhandlung.

Etwa 50 Zuschauer verfolgten die Verhandlung, für die Bürgergruppe Hochwasserschutz Dinkelscherben und für den SPD-Ortsverein nahm Erik Mauch teil. Soweit dieser beobachten konnte, waren weder der Bürgermeister von Dinkelscherben noch Vertreter der Gemeindeverwaltung anwesend, im letzten Kommunalwahlkampf hatte das Thema höhere Priorität.

Verhandelt wurde die Klage von fünf Grundstücksbesitzern, deren Flächen im Bereich des geplanten Rückhaltebeckens liegen. Die Kläger waren durch einen Anwalt und einen von diesem hinzugezogenenen Fachmann für Wasserbau vertreten. Für den Bauträger (Freistaat Bayern) waren das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth mit Baurat Konrad Schörger und ein Vetreter der Abteilung Wasserrecht des Landratsamtes Augsburg geladen.

Der Anwalt der Kläger stützte seine Argumentation auf fünf Hauptpunkte:

1. Die Varianten gegenüber dem einen großen Becken in Siefenwang seien nicht ausreichend bewertet worden.

2. Die hydrologischen und hydraulischen Berechnungen des Wasserwirtschaftsamtes seien fehlerhaft und sollten von einem Sachverständigen geprüft werden.

3. Die Höhenermittlung zur Festlegung des Stauziels sei zu ungenau.

4. Existenzbedrohung für betroffene Bauern.

5. Schon in der Planfeststellung hätte mit jedem Grundstücksbesitzer die Gestattung zum Einstau seines Grundstücks und der damit verbundene finanzielle Ausgleich für den Wertverlust vereinbart werden müssen.

Der Vorsitzende sorgte durch seine freundliche und fast humorvolle Verhandlungsführung für eine entspannte Atmosphäre. Er ging sehr nachdrücklich auf die Aussagen der Beteiligten ein und bemühte sich, die technischen Sachverhalte wie die persönlichen Betroffenheiten nachzuvollziehen und für das Protokoll zu formulieren.

Die Urteile in den fünf Klagesachen waren dann doch überraschend: Alle Klagen wurden abgewiesen, verbunden jeweils mit der Kostenentscheidung. Die kurze mündliche Begründung nahm die Argumentation des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes auf und führte zu den genannten fünf Hauptpunkten des Klägeranwalts sinngemäß aus:

1. Für eine größtmögliche Wirkung müsse der Rückhalteraum möglichst nahe an dem zu schützenden Ort liegen, um den Einfluss von Zwischeneinzugsgebieten zu minimieren. Andere Standorte für Rückhalteeinrichtungen haben sich als ungünstiger erwiesen. Genau diese Überlegungen hätten zur Entscheidung für das einzige Becken in Siefenwang geführt.

2. Nach einem neuen Urteil sind die Aussagen von Fachbehörden, namentlich auch des Wasserwirtschaftsamtes, als sachverständig anzusehen und bedürfen keiner Überprüfung.

3. Die Höhen wurden durch Befliegung unter Anwendung von Laserscanning mit Zentimetergenauigkeit ermittelt, die Einwände des zugezogenen Fachmanns beruhten auf einem Irrtum.

4. Ein großer Teil der Flächen im Bereich des geplanten Beckens ist verpachtet, hier besteht keine Existenzbedrohung, allenfalls hätten diesbezüglich die Pächter Einwendungen machen können und nicht die Besitzer (bei rund 90 betroffenen Grundbesitzern errechnet sich eine Durchschnittsgröße der Parzellen von nur rund 1,3 ha). Schon jetzt ist beim fünfjährlichen Hochwasser ein Teil der Fläche des Beckens ohne jeden finanziellen Ausgleich überflutet.

5. Grundstücksverhandlungen sind nicht sinnvoll, solange kein Baurecht gegeben ist.

Ob der Rechtsstreit in die nächste Instanz (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in München) getragen wird, bleibt abzuwarten.

 

 

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