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Eine denkwürdige Sitzung :

Ratsfraktion

Aufgrund der Berichterstattung in den Medien über die ersten Wochen im neuen Gemeinderat, hat sich die SPD-Fraktion dafür entschieden, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Diese drucken wir hier in voller Länge ab.

Was soll das? Diese Frage hat sich auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates sicher so mancher Zuhörer gestellt und auch auf der Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins in Dinkelscherben war diese Sitzung Thema. „Es war auf jeden Fall eine denkwürdige Sitzung, die wir Fraktionsmitglieder so schnell nicht vergessen werden“, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Annette Luckner.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Pentz bezeichnete es als empörend, dass drei Gemeinderäte von der Beratung und Abstimmung zur Abwasserbeseitigung in den Weilern ausgeschlossen werden sollten, unter ihnen auch Hans Marz. Hier habe sich der neue Bürgermeister mehr als ungeschickt verhalten, sind sich die SPDler einig, er hätte seine Bedenken spätestens kurz vor der Sitzung den Fraktionsvorsitzenden mitteilen können und man hätte den Tagesordnungspunkt zur Klärung der sogenannten persönlichen Beteiligung geräuschlos von der Tagesordnung absetzen können. „Das wäre ohne großes Getöse gegangen und wir hätten uns alle viel Aufregung und Schlagzeilen erspart“, ist sich Annette Luckner sicher.

Dass eine Gemeinderatssitzung bestimmten Formalien unterliegt, dass Beschlüsse nicht im Ungefähren gefasst werden können, sondern der präzise Wortlaut – mit Zahlen unterfüttert –  zählt, dass Sitzungsvorlagen im Laufe der Diskussion auch gerne eine Änderung erfahren dürfen, um am Ende konsensfähig zu werden, all das erkennen die Fraktionsmitglieder im Moment nicht. „Ich bin sprachlos“, machte Hans Marz seinem Ärger über die Sitzung Luft. „Es zählen keine Argumente, am Ende hitziger Diskussionen wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt, der von vornherein auf dem Papier stand“, so Marz. Man dürfe zwar reden, aber es höre niemand richtig zu und es werde erst gar nicht versucht, alle Räte in die Entscheidungsfindung einzubinden, pflichtete Rochus Stiegler ihm bei.

Die Außenwirkung sei verheerend, da waren sich alle Besucher der Monatsversammlung einig. Hilfreich seien auch keine Appelle aus dem Rathaus, man möge „ohne technische Details und ohne Vermutungs- und Befürchtungsdiskussionen“ entscheiden und Zahlen sollten einen höheren Stellenwert haben als „Emotionen und Prinzipien“. Letzteres stimmt, aber dazu müssten die Zahlen auch richtig sein. Da sieht die SPD-Fraktion noch Klärungsbedarf. Leider fehle vielen der neuen Gemeinderäte die Kenntnis zu einzelnen Sachverhalten.

Alle vier Räte betonten, dass in der neuen Legislaturperiode keine neuen Schulden aufgedeckt worden seien und die vielzitierten Schulden bei „Bayerngrund“ Stück für Stück über die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger abbezahlt werden. „Bayerngrund“ ist ein Beteiligungsunternehmen des Freistaates Bayern und laut dessen Internetseite ist es für die Grundstücksbeschaffung und Grundstückserschließung sowie die Veräußerung erworbener Grundstücke zuständig. Das Unternehmen hat bereits mit mehr als 1000 Kommunen Projekte realisiert – in Bayern gibt es insgesamt rund 2500 Kommunen. Dinkelscherben sei also wahrlich kein Einzelfall, betont Rochus Stiegler.

„Aber wir treffen jetzt grundlegende Entscheidungen, die die Zukunftsfähigkeit Dinkelscherbens für die nächsten Jahrzehnte beeinflussen, das sollte man nicht hopplahopp machen und auch die Beziehungen, Einflüsse und Auswirkungen der Entscheidungen untereinander berücksichtigen“, bedauert Luckner. Ihr fehlt die Leitlinie, das Leitbild, an dem sich der gesamte Gemeinderat orientieren kann. „Dafür ist es aber nicht zu spät, wir würden eine Klausur aller Räte sehr begrüßen und sind nicht glücklich darüber, viele der Beschlussvorschläge abgelehnt zu haben. Das machen wir nicht aus Prinzip, sondern aus Sorge um die Konsequenzen“, fasste Reinhard Pentz das bisherige Abstimmungsverhalten der Fraktion zusammen.

 

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