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Fraktion stellt vier Anträge :

Ratsfraktion

Die Gemeinderäte Reinhard Pentz und Hans Marz.

Die vier SPD-Fraktionsmitglieder Reinhard Pentz, Hans Marz, Rochus Stiegler und Annette Luckner haben die ersten 100 Tage im Gemeinderat hinter sich gebracht und kurz vor der Sommerpause vier Anträge gestellt, die nach der Sommerpause im Gemeinderat zu behandeln sind. Hier sind sie zusammengefasst zu lesen. 

Wir beantragen die Beratung über den Zustand und die Gestaltung in der Bahnhofstraße

Begründung:

Die Bahnhofstraße ist mit den Einzelhandelsgeschäften, dem örtlichen und überörtlichen Verkehrsaufkommen der Staatsstraße St. 2027,  eine der meist frequentierten  Straßenräume und auch eines der Aushängeschilder des Marktes (siehe eigener Internetauftritt).

Inzwischen ist der Anblick im Straßenraum allerdings eher desolat: Die Bäume kümmern sind vergreist, mit Baumpilzen befallen oder Kronenteile sterben partiell  ab. Auch mussten die Bäume schon ausgetauscht werden, oder manche wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit beseitigt werden – und das in einem Alter von 10-15 Jahren!  Letztes Jahr nachgepflanzte Bäume zeigen bereits Anzeichen der gleichen Symptome.

Die Unterpflanzung ist teils nicht mehr vorhanden, teils durch Autos stark in Mitleidenschaft gezogen oder ungepflegt. Der Anblick des  Gesamten ist nur wenige Wochen im Jahr (Frühjahr nach dem Neuaustrieb) noch akzeptabel. Die Ursachen sind zwar bekannt, eine Lösung des Problems wurde bisher aber nicht angegangen.  Aus diesem Grund beantragen wir die Beratung im dafür zuständigen Bauausschuss.

 

Wir beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplanes Ortsmitte – Zusam- Marktstraße. Hierzu soll in der nächsten Sitzung des Marktrates der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 

Begründung:

Die beabsichtigte bauliche Entwicklung in der Marktstraße (Hsnr. 7 und 9) zeigt erneut auf, dass es zur Steuerung der baulichen Entwicklung notwendig ist ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. Wegen der zentralen Lage und einer ebenso zentralen städtebaulichen Bedeutung des Gebietes,  sollten die Überlegungen über lediglich zwei Grundstücke hinausgehen und den räumlichen und funktionalen Zusammenhang des Gebietes aufgreifen:

Zwischen Marktstraße, Zusam, Bahnhofstraße und Bahnweg (evtl. bis zur Zusambrücke noch weiter westlich?), überlagern sich eine Reihe von Nutzungsansprüchen des öffentlichen und privaten Raumes:  Bebauung, Hochwasserschutz, Klimafunktion und Frischluftaustausch, Zugänglichkeit zur Zusam, fußläufige Verbindungen und private Grünflächen, ruhender Verkehr – sind ein paar Stichpunkte.

Unbeantwortet ist auch immer noch die Nutzung des Platzes an der Kreuzung Bahnhofstraße / Marktstraße. Dieser Bereich ist von zentraler ortsplanerischer Bedeutung und er kann  daher nur im Zusammenhang mit dem Gesamtgebiet betrachtet werden, und keinesfalls als isolierter Bereich.

Dies steht zu der beabsichtigten und beantragten Städtebauförderung  in keinem Gegensatz: Nach Auskunft der Regierung von Schwaben, Herrn Hofmockel, wird die notwendige Voruntersuchung zur Städtebauförderung etwa  1 ½ bis 2 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Ein parallel dazu durchgeführter Bebauungsplan kann in gegenseitiger Abstimmung der Ziele ohne weiteres  durchgeführt werden. Dies unterstreicht die zukunftsorientierte Maßnahme.

 

Wir beantragen die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur derzeitigen Aufstellung des Bebauungsplanes Baumgärtle-Ost. Hierzu soll in der nächsten Sitzung des Marktrates der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 

Begründung:

Der Bebauungsplan ist schon weit fortgeschritten und könnte im kommenden Jahr schon realisiert werden. Nachdem aber das Verfahren des FNP durch eine Reihe von Änderungen und durch die teils erheblichen Einwände der TÖB´s  noch mehr Zeit beanspruchen wird, könnte man durch die Herauslösung dieses unstrittigen Teils aus dem FNP die Baureife in angemessener Zeit erreichen.

Das Verfahren für den FNP kann somit auch mit weniger Druck fortgeführt werden.

 

Wir beantragen, über das Verfahren, die Inhalte und Änderungen des derzeit neu bearbeiteten Flächennutzungsplans (FNP) mit Landschaftsplan eine eigenständige Informations- und Beratungsveranstaltung als halbtägige Klausur.

Begründung:

Der FNP legt die Entwicklungsziele und die Schwerpunkte der gemeindlichen Entwicklung für die nächsten 20 bis 25 Jahre fest.

Nachdem eine Reihe von Änderungen angedacht wurden und neue Anregungen eingegangen sind, zum anderen aber auch eine Vielzahl neuer Markträte hinzugekommen ist, sollte man das Thema in einer ungezwungenen, nicht formalen Form ausführlich beraten und besprechen.

Unbedingte Voraussetzung ist natürlich, dass die Bearbeiter des Planes und des Erläuterungsberichts  vom Büro Sieber mit dabei sind und den Hauptteil der Erläuterungen bestreiten. Sie können aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkenntnis viele aufkommende Verständnisfragen beantworten oder planungsrechtliche Zusammenhänge erklären.

Wir meinen, eine Veranstaltung an einem späten Freitagnachmittag, Dauer 4 – 6 Stunden, könnte sich dazu eignen.  Das Instrument, das wir mit dem FNP an der Hand haben, ist sehr wichtig und würde sich dafür besonders gut eigen. 

 

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