Grünenbaindter drängen auf ein Baugebiet

Veröffentlicht am 01.03.2014 in Kommunalpolitik

Es gibt eine Arbeitsgruppe Baugebiet Grünenbaindt. Diese Gruppe wollte von allen Bürgermeisterkandidaten und deren Listenkandidaten wissen, wie ein Baugebiet in Grünenbaindt schnell realisiert werden kann. Unsere Antwort, in die wir viel Zeit und Mühe investiert haben, weil wir nichts versprechen wollten, was am Ende nicht umsetzbar ist:

Wie werden Sie aktiv die Erschließung eines Baugebietes in Grünenbaindt unterstützen? Wann werden sie damit beginnen? Welche Vorgehensweise werden Sie / Ihre Gruppe als zukünftige/r Bürgermeister/in / Gemeinderatsgruppe wählen um ein Baugebiet in Grünenbaindt zu erschließen? In welcher Zeitspanne werden Sie dies umsetzen?

Lösungsansatz für eine zeitnahe Umsetzung:

Ein Bebauungsplan kann in einem Parallelverfahren zeitgleich zum Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Dies ist für diejenigen Flächen nördlich des Altortes möglich, die auch vom Landratsamt Augsburg als Genehmigungsbehörde mitgetragen und befürwortet werden. Das wäre eine Option, um schneller zu einem Baugebiet zu kommen, sofern die laufenden Grundstücksverhandlungen der Gemeinde positiv verlaufen. Diese Verhandlungen wurden bereits aufgenommen (siehe Reischenaublatt vom 30.1.2014, Seite 6). Das Ergebnis lag uns bis zur Beantwortung Ihres offenen Briefes nicht vor.

Bei erfolgreichen Grundstücksverhandlungen muss anschließend der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Natürlich ist man bei einem solchen formalen Verfahren an Auslegungs- und Beteiligungsfristen (Träger öffentlicher Belange u.a.) gebunden, die einzuhalten sind und die aus Gründen der Rechtsicherheit nicht beliebig abgekürzt werden können. Allerdings gibt es auch hier die Möglichkeit, z.B. durch eine sog. Vorzeitige Beteiligung die evtl. kritischen Punkte im Vorgriff bereits auszuloten, damit dann im eigentlichen Hauptverfahren die strittigen Punkte bereits ausgeräumt sind. Damit kann man sich in der Regel auch eine zweite Auslegung sparen, die ansonsten wiederum Zeit kostet.

Noch ein konkreter Hinweis dazu: Wir haben uns im vergangenen Spätherbst bereits mit dem Thema „Bauen in Grünenbaindt (Ensembleschutz – Neubaugebiet)“ beschäftigt und deshalb mit den Fachbehörden Möglichkeiten für Grünenbaindt erörtert. Daraus ließ sich erkennen, dass von Seiten des Landratsamtes durchaus Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gesehen werden. Der detailgenaue Umgriff muss hier noch abgesprochen werden.

Mittelfristige und zukünftige Lösungen:

Nicht vergessen darf man allerdings die noch unbebauten Grundstücke und leer stehenden Gebäude innerhalb Grünenbaindts, die bereits erschlossen sind und sofort bebaut werden könnten. Es muss auch hier immer wieder mit den

Grundstücksbesitzern, mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde und mit dem Denkmalschutz, dessen Auflagen in Grünenbaindt Abriss-, Neu- und Umbaumaßnahmen erschweren, gesprochen werden, um Haus- und Grundstücksbesitzer zu einer Baumaßnahme animieren oder zu einem Verkauf bewegen zu können. Bürgermeister und Bauwillige müssen sich hier eng abstimmen. Die Besitzer der Bauplätze brauchen vielleicht eine Alternative für ihr Geld, das sie aus den Verkäufen erlösen können, um einen höheren Anreiz zum Verkauf zu schaffen, Stichwort Bürgergenossenschaften.

Ein weiterer Punkt sollten Aufklärung und Information über die Umnutzung alter Bausubstanz sein. Hier könnten wir uns vorstellen, gelungene Beispiele in anderen Kommunen zu besichtigen und Erfahrungen auszutauschen. Auch konkrete Anreize, welche die Gemeinde für verkaufswillige Grund- oder Hauseigentümer geben kann, liegen von anderen Kommunen bereits vor.

Das Landratsamt Augsburg, Abteilung Wirtschaftsförderung, unterstützt derartige Projekte ebenfalls – wir sollten das Angebot gemeinsam nutzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit mehreren Nachbarkommunen sich auch bei diesem Thema auszahlen kann.

Fazit:

Das oben Gesagte ist ein Ausblick, der kurzfristig keinen Bauplatz bringt. Aber wir möchten damit aufzeigen, wie wir in allen unseren Ortsteilen künftig mittel- und langfristig vorgehen sollten.

Uns ist es wichtig, den Flächennutzungsplan jetzt nicht schnell durchzupeitschen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal genau vorzustellen, mit ihnen zu diskutieren und nötigenfalls zu ändern, um eine höhere Akzeptanz zu erzielen. Das habe ich auf der jüngsten Gemeinderatssitzung mehrfach betont und ich werde dies auch einfordern. Die enge Abstimmung mit dem Landratsamt ist dabei für uns wichtig und es wäre sicher hilfreich, den Kreisbaumeister zu einem Informationsaustausch nach Grünenbaindt einzuladen.

Zusammenfassung:

Es wurde bereits mit den konkreten Gesprächen zum Verkauf von Grundstücken an die Gemeinde begonnen. Nur bei deren positivem Verlauf sind die Aufstellung und die Erschließung eines neuen Baugebietes möglich.

Die Zeitspanne ab dem Stichtag Aufstellungsbeschluss ist leider nicht auf den Tag genau vorhersehbar, weil die Umsetzung nicht alleine von unserem guten Willen und unserem Engagement abhängt.  Aber wir sehen durchaus Potenzial (wie oben beschrieben), die Zeit möglichst kurz zu halten.

Dass Sie eine Arbeitsgruppe gegründet haben, ist ein Zeichen für uns als SPD und auch für unsere parteilosen Kandidaten, wie stark Ihr Wille ist, sich für Grünenbaindt und Ihre Belange zu engagieren und zu kämpfen. Wir wollen Sie unterstützen und bieten Ihnen unsere Hilfe an, unsere guten Kontakte zu den Fachbehörden zu nutzen.

Dinkelscherben, den 14. Februar 2014

Annette Luckner, Bürgermeisterkandidatin der SPD Dinkelscherben, im Namen aller Kandidaten der SPD-Liste

 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.10.2019, 20:00 Uhr Monatsversammlung SPD-Ortsverein Dinkelscherben

25.11.2019, 20:00 Uhr Monatsversammlung SPD-Ortsverein Dinkelscherben

09.12.2019, 19:00 Uhr Jahresabschlussessen

Alle Termine

Bayern SPD

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD