Piraten: Versuchskaninchen oder echte Konkurrenz?

Veröffentlicht am 01.12.2011 in Bundespolitik

Harald Mauch (rechts) stellte die Piratenpartei vor. Aufmerksame Zuhörer waren Marianne und Manfred Schürer.

Sind die „Piraten“ eine ernst zu nehmende Konkurrenz oder nur ein kurzes Strohfeuer, das bald wieder verglüht? Diese Frage ist so einfach wohl nicht mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Das konnte man in Dinkelscherben nach der Monatsversammlung sicher sagen. Es ging um die Piratenpartei und ihr Auswirkungen auf die politische Landschaft, von der Bundesebene bis in den kleinen Ortsverein.

Harald Mauch hatte viel Wissenswertes über die Partei zusammengetragen, die 2006 gegründet wurde und jetzt, nach den Wahlen in Berlin, bundesweite Beachtung erlangte. Unter den kleinen Parteien sind die Piraten inzwischen die mitgliederstärkste, bei den etablierten liegen die Grünen mit knapp 60 000 Mitglieder weit abgeschlagen hinter SPD und CDU, die beide knapp 500 000 Mitglieder haben. Schwerpunkt der Piraten ist die Gefahrenabwehr im Internet bei gleichzeitiger Nutzung der Chancen desselben. Die Stärkung der Bürgerrechte ist ebenfalls ein hohes Gut der Piraten, Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Hier unterscheiden sie sich deutlich von der Meinung der SPD. Transparenz des Staatswesens gehört zu ihren wichtigsten Forderungen: wer fällt Entscheidungen, wer nimmt Einfluss darauf, welche Lobby steckt hinter welchen Überlegungen?
„Geistiges Eigentum“ zum Patent anzumelden, soll nach Forderung der Piraten-Partei im heutigen Umfang nicht mehr möglich sein, damit würden kleinere, finanzschwächere Unternehmen benachteiligt, was zur Entstehung von Monopolen führen kann. „Absurde Patente“, vorranging aus den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, wollen sie in einer Reform des Patentsystems abschaffen. Ein wichtiger Gedanke ist, dass Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen müssten.
Einen gewaltigen Unterschied zur SPD zeigte Harald Mauch beim Thema Frauen auf. Die Piraten sind eine Partei der Männer, über die Gleichberechtigungsdiskussion seien sie längst hinweg, bekräftigen sie zwar immer wieder, faktisch haben es die Frauen aber sehr schwer, sich zu behaupten.
Doch wer wählt sie nun, diese moderne Partei? „Viele Nichtwähler und Wähler der sogenannten anderen Parteien“, beantwortete Harald Mauch die Frage. Die Wähler haben einen hohen Bildungsstand, wohnen mehrheitlich in den Städten und sind überwiegend jüngere Männer. Arbeiter und Selbstständige gehören dazu, Beamte kaum. „Interessant finde ich, dass 90 Prozent der Piraten-Wähler sie aus Protest wählen, denn das Programm überzeugt nicht restlos“, sagte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Rochus Stiegler nach dem Vortrag. Welchen Stellenwert hat Umweltschutz innerhalb der Partei, welche Antworten hat sie auf die Arbeitslosigkeit, was ist ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung? Das sind alles noch ungeklärte Bereiche.
„Die Mitmachpolitik, an der sich jeder Pirat über das Internet beteiligen kann, ist eine spannende Sache, ohne langweilige Parteitage mit elend langen Antragsbüchern, doch ob Entscheidungen so schneller zustande kommen und der Konsens größer ist, das bezweifle ich“, fügte die Ortsvereinsvorsitzende Annette Luckner kritisch an. Harald Mauch sieht die Piraten als ideales Versuchslabor für die etablierten Parteien, man kann ihr Tun beobachten und das, was gut läuft, auch innerhalb der großen Parteien übernehmen, denn „die stabilen Strukturen, die wir jetzt sehr lange innerhalb der Parteienlandschaft hatten, sind vorbei“, prophezeite Mauch.

 

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