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Zwei Anträge zur Behandlung im Gemeinderat :

Kommunalpolitik

Das Thema Flächennutzungsplan verfolgt uns schon eine ganze Weile. Der alte Gemeinderat hat ihn auf den Weg gebracht und der neue muss ihn nun zu Ende bringen. Das ist gar nicht so einfach, weil der Wissensstand aller sehr unterschiedlich ist. Deshalb haben wir Fraktionsmitglieder der SPD zwei Vorschläge dazu gemacht.

 

1. Wir beantragen, über das Verfahren, die Inhalte und Änderungen des derzeit neu bearbeiteten Flächennutzungsplans (FNP) mit Landschaftsplan eine eigenständige Informations- und Beratungsveranstaltung als halbtägige Klausur.

Begründung:

Der FNP legt die Entwicklungsziele und die Schwerpunkte der gemeindlichen Entwicklung für die nächsten 20 bis 25 Jahre fest.

Nachdem eine Reihe von Änderungen angedacht wurden und neue Anregungen eingegangen sind, zum anderen aber auch eine Vielzahl neuer Markträte hinzugekommen ist, sollte man das Thema in einer ungezwungenen, nicht formalen Form ausführlich beraten und besprechen.

Unbedingte Voraussetzung ist natürlich, dass die Bearbeiter des Planes und des Erläuterungsberichts  vom Büro Sieber mit dabei sind und den Hauptteil der Erläuterungen bestreiten. Sie können aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkenntnis viele aufkommende Verständnisfragen beantworten oder planungsrechtliche Zusammenhänge erklären.

Wir meinen, eine Veranstaltung an einem späten Freitagnachmittag, Dauer 4 – 6 Stunden, könnte sich dazu eignen.  Das Instrument, das wir mit dem FNP an der Hand haben, ist sehr wichtig und würde sich dafür besonders gut eignen.

 

2. Wir beantragen die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur derzeitigen Aufstellung des Bebauungsplanes Baumgärtle-Ost. 

Hierzu soll in der nächsten Sitzung des Marktrates der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 

Begründung:

Der Bebauungsplan ist schon weit fortgeschritten und könnte im kommenden Jahr schon realisiert werden. Nachdem aber das Verfahren des FNP durch eine Reihe von Änderungen und durch die teils erheblichen Einwände der TÖB´s  noch mehr Zeit beanspruchen wird, könnte man durch die Herauslösung dieses unstrittigen Teils aus dem FNP die Baureife in angemessener Zeit erreichen.

Das Verfahren für den FNP kann somit auch mit weniger Druck fortgeführt werden.

 

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